Die Syrienfrage

Syrien, ein weiterer Kriesenherd im Nahen Osten von einer kaum abschätzbaren Tragweite. Dort kämpfen seit Jahren die Truppen des Diktators Bashar al-Assad gegen aufständische Rebellen, welche nun inzwischen auch untereinander in ihren Splittergruppen gegeneinander kämpfen. Ein komplexer Konflikt, bei dem auch von Beginn an internationale Mächte mit am Werk sind. So setzt China und vor allem Rußland noch immer auf Assad als Verbündeten, letztere Großmacht hat ein Interesse am Zugang zu Syriens Mittelmeerhäfen. Auch mit Teheran ist Assad verbündet, er sorgt für den Iran vor allem dafür dass deren Verbündete im Libanon, die Hisbollah-Miliz, ihren militärischen Nachschub erhalten. Saudi-Arabien und das Emirat Katar hingehen stehen auf Seiten der Rebellen, deren stärkste Fraktionen inzwischen entsprechend die von diesen Nationen sowie von Al-Quadia unterstützten radikalislamischer Prägung sind, was auch daran liegen mag, dass die Reilgionsgruppe der Sunniten mit gut 70% den Großteil der Bevölkerung Syriens ausmacht, die bisher vom alawitischen Diktator „im Zaum“ gehalten wurde (u.A. durch exzessives Foltern von Abweichlern).

Dieser Konflikt zwischen radikalislamischen Gruppen, insbesondere den Muslimbrüdern, geht in Syrien, wie in anderen Teilen von Nahost, bereits jahrzehnte lang zurück und forderte in seinem Verlauf bereits vor dem Bürgerkrieg tausende Todesopfer, beide Seiten haben Verantwortung für Massakar zu tragen. Natürlich gehen die Konflikte entlang ethnischer, kultureller und religiöser Gräben noch weiter zurück, so wurden die Alawiten, denen Assad angehört, in früheren Zeiten ebenfalls verfolgt.
Nachdem Baschar al-Assad die Geschäfte seines Vaters übernahm sah es zunächst so aus, als könnten die unterdrückten Bevölkerungsteile auf eine Entspannungspolitik hoffen, doch nach anfänglicher Entlassung mehrerer hundert politischer Gefangener ließ der neue Diktator wieder eine Verhaftungswelle übers Land rollen. Ziel Assads waren auch die Kurden, die insbesondere gegen ihre wirtschaftliche Benachteiligung protestierten. Bereits damals zeigte sich Assad als unnachgiebiger Machtmensch, der gewaltsam jede Gegenstimme niedermachte. Auch Kinder fielen dem syrischen Staatsterror zum Opfer.

Ausgangspunkt des Bürgerkrieges, den wir heute in Syrien beobachten, sind Unruhen, die im Kontext des Arabischen Frühlings zu sehen sind. Das Verhalten Assads dabei war ausgesprochen fragwürdig. Einerseits sprach er zwar, mit Blick auf den Sturz der Diktatoren in Nordafrika, von der Notwendigkeit von Reformen, andererseits ging er von Beginn an mit entschiedener Gewalt auch gegen anfangs weitgehend friedliche Proteste vor und inhaftierte massenhaft opositionelle Politiker. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass sich der Protest schnell radikalisierte und die Gewalt von Seiten der Regierungstruppen erwiederte. Vor diesem Hintergrund der sich immer widerholenden Gräultaten durch das Assad-Regime ist es auch wenig verwunderlich, dass ein Abgang Assads von der Opposition als Vorraussetzung zu Verhandlungen genannt wurden. Dass Assad das ablehnt, unterstreicht, dass es diesem Mann um seine Machtposition geht und dass sein Reformwillen in Frage zu stellen ist.

Die einzelnen Syrischen Fraktionen schlachten sich nun gegenseitig blutig und brutal ab, es ist kaum auszumachen, welche Gräultaten nunmehr auf wessen Konto gehen und welche Gruppen für den Westen noch ein geeingeter Ansprechpartner wäre. Die Lage ist extrem verzwickt. Inzwischen kämpfen auch Islamisten aus dem Ausland auf Seiten einiger Rebellenfraktionen, die Hisbollah beteiligt sich ebenfalls an den Kämpfen zugunsten ihres Verbündeten Assads, Iran und Rußland beliefern ihn mit Waffen. Saudi-Arabien und Katar hingegen beliefern Rebellenfraktionen, insbesondere natürlich konservativ-sunnitische Milizen. Der Westen hingegen hat weder Durchblick noch Konzept. Selbst eine Flugverbotszone und Waffenlieferungen bekommt man nicht zustande.
Aber wie soll man bei diesem Chaos auch noch durchblicken? Welche Optionen bleiben uns denn konkret in der heutigen Lage?

Man hätte natürlich viel früher eingreiffen können. Nun wurde bekannt, dass chemische Waffen zum Einsatz kamen. Während die USA, Großbritannien und Frankreich schon felsenfest davon überzeugt sind, dass Assad dahintersteckt, mahnt insbesondere Rußland, dass Assad in seiner momentan recht vorteilhaften strategischen Lage einen solchen Einsatz nicht nötig hätte, zumal doch UN-Kontrolleure im Land seien. Den Einsatz Assads Chemiewaffenarsenals hatten die USA zuvor zur roten Linie erklärt, deren Überschreitung ein direktes Einschreiten der Großmacht zur Folge hätte. Nun steht der Verdacht im Raum, dass eine der Rebellenfraktionen genau diese Intervention provozieren wollte, um das Blatt kurzerhand wieder gegen Assad zu wenden.

Nun denke ich folgendes:
1. Die Rebellen dürften kaum Zugriff auf Assads Arsenal gehabt haben.
2. Radikalislamistische Gruppen dürften kaum ein Interesse an einer direkten Intervention des Westens haben, da sie dann ihrem Traum vom sunnitischen Gotteststaat auch nicht näher kämen.
3. Die Frage ob oder ob nicht oder gar wer ist irrelevant.

Punkt 3 bedarf näherer Erläuterung.
In Syrien ist meiner Meinung nach längst ein Punkt erreicht, an dem die Kriese nicht mehr durch das Volk selbst lösbar ist. Egal wer als Sieger hervorgeht: Es wird ein Massakar am Unterlegenen geben, bis zum Punkt des Sieges und auch darüber hinaus. Es wird Unterdrückung, Folter, Verfolgung geben. Eine Aussöhnung der zersplitterten Bevölkerung von innen heraus ist nicht mehr möglich. Der Konflikt hat bereits die Grenzen der umliegenden Staaten erreicht. Die Kurden in der Türkei und im Iran sehen sich betroffen, die Hisbollah aus dem Libanon ist im Krieg, Israel fürchtet wie immer um seine Sicherheit und lieferte sich bereits Grenzscharmützel. Der Bürgerkrieg muss endlich beendet werden. Wer wie viel Schuld für was trägt ist längst nicht mehr so wichtig, wie zukünftige Gräuel zu verhindern.

Doch wie soll das gelingen?
Da gibt es Leute, die wollen garnichts tun, einfach ignorieren. Quasi Augen und Ohren zu – nanana – ich seh nix, ich hör nix. Das ist moralisch abstoßend. Und die Konsequenzen sind wie gesagt vorhersehbar – allerdings nicht vollends. Über 100.000 Tote gab es bereits. Es werden noch sehr viel mehr, wenn der Konflikt sich weiter ausdehnt.
Da gibt es Leute, die sprechen sich für ein komplettes Embargo aus, bis das Kriegspotential der Syrischen Fraktionen komplett daniederliegt. Schön wärs. Leider würde da nichtmal Rußland mitspielen. Von Iran, Arabien und Katar nicht zu reden. Zu glauben diese Nationen in ein Vollembargo einbinden zu können, dass diese auch einhielten, bedürfte einer grenzenlosen Naivität.
Dann gibt es widerum Leute, die wollen die Rebellen mit Waffen beliefern und bereits genannte Flugverbotszone einrichten. Dies würde den Rebellenfraktionen einen großen Vorteil geben. Leider kämen diese Maßnahmen inzwischen wohl zu spät, da die Rebellen auch untereinender Kämpfe aufgenommen haben. Ausserdem will man verhindern, die Al-Qaida nahen Verbände zu unterstützen. Doch dies ist garnicht möglich. Denn es sind genau die radikalislamischen Gruppen, die inzwischen das größte militärische Potential, die meisten und am besten ausgebildeten Kämpfer verfügen. Die Gruppen, die dem Westen moralisch in die Tüte passen, kann man kaum noch zum Sieg führen. Ich wage sogar die Hypothese, dass dies gänzlich unmöglich ist.

Deshalb sehe ich als einzige Lösung tatsächlich die nun geforderte direkte Intervention. Am besten, natürlich, mit UN-Mandat. Aber was ist schon ein UN-Mandat? Die UN ist doch, wenn wir mal ehrlich sind, nur eine Schacherrunde zwischen den großen Blöcken. Die Russen werden kaum von Assad abrücken und eine UN-Resolution gegen ihn zulassen. Es sei denn vielleicht man erkauft sie sich teuer.

Eine direkte Intervention der NATO bedarf aber der unbedingten aufmerksamen Kontrolle durch die zivile Gesellschaft. Vorwürfe, wonach nur geostrategische Überlegungen entscheidend sind bei einer Intervention in Syrien sind durchaus legitim. Es wäre durchaus ein Novum, wenn die NATO bzw. ihre Mitglieder sich keinen Vorteil für sich ausrechneten wenn sie in den Krieg ziehen. Natürlich geht es auch um wirtschaftliche Interessen. Um Einfluss. Um Macht. Damit müssen wir leben. Aber diese Tatsachen als Grund vorzuführen einem Massenmord tatenlos zuzusehen ist feige und falsch. Als Bürger haben wir die theoretische Möglichkeit die Arbeit unserer Regierungen genau zu überprüfen. Wir haben die Möglichkeit – und damit auch die Pflicht – dafür zu sorgen, dass eine Intervention vorrangig tatsächlich dazu dient, Frieden zu schaffen und zu erhalten und das Land im Anschluss aufzubauen. Und zwar ohne eine direkte Einflussnahme auf den Verfassungsprozess. Wir können dieses von unseren Regierungen abverlangen. Als demokratischen Gesellschaften haben wir die Möglichkeit dazu.

Auf Kritikpunkte des Schemas „Gewalt kann keinen Frieden schaffen“ möchte ich garnicht näher eingehen, empfehle den Vertretern dieser merkwürdigen These allerdings unbedingt das Studium der menschlichen Geschichte. Der Lernwillige mag erkennen, dass Aggressoren selten durch Worte zu besänftigen sind, insbesondere in einer derart aufgeheizten Stimmung, wie sie in Syrien vorliegt.

Die Vorteile einer direkten Intervention liegen für mich auf der Hand. Man könnte den verhassten Diktator absetzen und die Vertreter der einzelnen ethnischen, religiösen und kulturellen Gruppen dazu zwingen, miteinander friedlich über die Zukunft des Landes zu verhandeln, statt sich gegenseitig weiter zu bekriegen. Eine Aussöhnung der zersplitterten Bevölkerung ist ohne fremde Mächte schlichtweg nicht mehr möglich. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen. Die Zivilgesellschaften müssen ihren Regierungen dabei genau auf die Finger schauen. Dem Volk Syriens muss ein neuer Anfang ermöglicht werden. Es muss darum gehen, eine stabile und tolerante Ordnung zu schaffen und das Land auch durch massives ziviles Engagement wiederaufzubauen. In Afghanistan ging dies eine ganze Weile lang gut, nach dem verfrühten Abzug der westlichen Truppen steht es auf der Kippe. Die Gegner von Interventionen, die diesen Abzug erzwungen haben, spielen dort mit dem Feuer. Die Menschen in Afghanistan sind überwiegend dankbar, dass nach Jahrzehnten von Bürgerkrieg und Sowjetbesatzung Frieden und weitgehende Freiheit herrscht.
In Syrien droht nicht nur das selbe, sondern es droht ein Pulverfass zu explodieren, dass auch die Türkei, Iran, Libanon, Israel, Jordanien, Irak und weitere Gebiete darüber hinaus zu verbrennen droht. Es mag zynisch klingen, wenn man sagt, man muss hier Feuer mit Feuer bekämpfen, aber an einer Intervention führt kein Weg vorbei.


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