Quo vadis, Demokratie?

Bald ist es wieder so weit. Am 22. September werden Millionen von Deutschen wider in ihre örtlichen Wahllokale pilgern. Glaubt man den aktuellen Umfragen wird die CDU/CSU mal wieder deutlich stärkste Kraft. Und das trotz der teils katastrophalen Bewertungen, die das Volk über die Regierung der letzten 4 Jahre fällen musste. Einzig und allein Frau Merkel kann sich konstant hoher Beliebtheit erfreuen.
Woran mag das nun liegen? Die Skandale um sie herum, wenn sie mal wieder eine Art politisches Todesurteil mit Hilfe ihres „vollsten Vertrauens“ über ein anderes, durch persönliche Skandale in die Kritik geratenes Regierungsmitglied fällen musste, gehen ebenso spurlos an ihr vorbei wie legislative Totalschäden wie das von der CSU erpresste Betreuungsgeld, die von Mövenpick bei der FDP eingekaufte Steuererleichterung für Hotels, der NSA-Skandal, der Drohnen-Skandal, die insbesondere von der FDP betriebene nachträgliche Schönheits-OP des Armutsreports, die entsprechend aus diesen asozialen Ansichten ableitbare Untätigkeit im Bezug auf die voranschreitende soziale Ungerechtigkeit mit all den Billiglohnjobs, gegen die man nicht vorgehen möchte, weil Ausbeutung ja Freiheit ist. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Und während einzelne Minister sowie die FDP insgesamt durchaus ihr Fett wegbekamen für all ihre Machenschaften ist und bleibt „Mutti“ auf einem Rekordhoch. Trotz – oder vielleicht gerade wegen? – ihrer der Demokratie spottenden Alternativlosigkeit? Weil sie sich geschickt aus allem raushält, zu nichts etwas sagt, und ihre Minister alles für sich machen lässt? Die in ihren Reden noch viel weniger sagt, dafür umso mehr redet als jeder andere Politiker? Immer wieder beschwerer sich die Leute über die ewig gleichen, inhaltsleeren Floskeln der Politiker, doch gerade das ist es doch, was Frau Merkel auf die Spitze treibt. Ein echtes Programm ist nicht erkennbar, Antworten zu den dringenden Fragen gibt es keine oder nur schlechte, spontan in Hinterzimmern, gerne mit Lobbyisten ausgeklüngelte, die entweder eigentlich garkeiner will (-> Betreuungsgeld) oder bei denen man eben mal so vor sich hin doktort um zu sehen was später dabei raus kommt, meistens noch viel mehr Kosten (-> ESM, Bankenrettung, etc.).
Echte Reformen will man nicht anpacken, so ist die Bankenwelt wieder „heil“, also immer noch so ungezügelt wie vor der Pleite aber dafür im noch festeren Wissen, dass sie die Völker der Erde fest als Geiseln im Griff hat und jederzeit erpressen können, die de-facto-Sklaverei mit Stundenlöhnen unter 5€ geht ebenfalls weiter.

Und obwohl dieses undemokratische Nicht-Programm nichts an der Beliebtheit Merkels ändert, wird es andererseits der Piratenpartei immer wieder vorgeworfen, man habe keine Antworten auf die wichtigen Fragen. Die Konsequenz sind lahme 3% in den Umfragen, mit dem Einzug in den Bundestag wird es ziemlich eng.
Doch was leider bisher noch immer die wenigsten verstanden haben, ist, dass die Piraten zwar inzwischen fast ein Vollprogramm haben, das fast so umfassend ist wie jene der CDU und SPD, aber eigentlich garkeins bräuchten. Denn die Piraten stehen für Demokratie. Also ECHTE Demokratie. Das heisst: Wir wollen wissen, was IHR denkt. Nicht ein Parteiprogramm soll euch vorschreiben, was passieren soll, schon garnicht alternativlos. Offener, vorbehaltsloser gesellschaftlicher Diskurs ist das Programm der Piratenpartei. Wir wollen Demokratie wieder leben.
Wenn man aber sieht, dass Frau Alternativlos auf der einen Seite die beliebteste Politikerin Deutschlands seit langem ist und auf der anderen Seite die 3% für den gesellschaftlichen Diskurs muss man fragen: Quo vadis, Demokratie?
Deutschland will scheinbar alternativlos geführt werden von dieser Klungelrunde. Man beschwert sich zwar hier und da gerne über die Lügen und Heucheleien, über diesen und jenen Beschluss der doch total absurd ist, aber am Ende des Tages scheint man ganz froh zu sein, dass man nicht selbst etwas einbringen muss, dass die aktuelle Oligarchie aus Ministern und Lobbyvertretern die „einzig richtige“ Richtung vorgeben, die ihre Entscheidungen von den braven Parlamentariern durchnicken lassen (die sogenannte „Fraktionsdisziplin“).

Liebe Mitpiraten, ich weiss, ihr tut euer Bestes, um eure Mitmenschen zum selber Denken zu motivieren. Und das seit geraumer Zeit und obwohl die meisten doch lieber wieder ihr Kreuz bei der Alternativlosigkeit setzen. Vielleicht ist die demokratische Kultur in Deutschland noch nicht verankert genug, vielleicht müssen die sozialen Spannungen noch weiter steigen, bis die Bombe endlich platzt, obwohl selbst die konservative FAZ jüngst zum Volksaufstand gegen den Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD aufgerufen hat. Noch haben wir einen Monat Zeit, die Menschen zu mobilisieren und sich ihre Rechte zurück zu erkämpfen. Ihnen zu zeigen, dass wir es ernst meinen. Nicht nur mit der Privatsphäre. Auch mit der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Mit unserer Bildungspolitik, mit unserer Familienpolitik. Und vor allem: Mit unserem Angebot, dass jeder unsere Demokratie, unser Lebensumfeld, unsere Wirklichkeit selbst mitgestalten kann. Denn Selbstbestimmung ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wecken wir es endlich in unseren Mitmenschen.


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