Archiv für August 2013

Die Syrienfrage

Syrien, ein weiterer Kriesenherd im Nahen Osten von einer kaum abschätzbaren Tragweite. Dort kämpfen seit Jahren die Truppen des Diktators Bashar al-Assad gegen aufständische Rebellen, welche nun inzwischen auch untereinander in ihren Splittergruppen gegeneinander kämpfen. Ein komplexer Konflikt, bei dem auch von Beginn an internationale Mächte mit am Werk sind. So setzt China und vor allem Rußland noch immer auf Assad als Verbündeten, letztere Großmacht hat ein Interesse am Zugang zu Syriens Mittelmeerhäfen. Auch mit Teheran ist Assad verbündet, er sorgt für den Iran vor allem dafür dass deren Verbündete im Libanon, die Hisbollah-Miliz, ihren militärischen Nachschub erhalten. Saudi-Arabien und das Emirat Katar hingehen stehen auf Seiten der Rebellen, deren stärkste Fraktionen inzwischen entsprechend die von diesen Nationen sowie von Al-Quadia unterstützten radikalislamischer Prägung sind, was auch daran liegen mag, dass die Reilgionsgruppe der Sunniten mit gut 70% den Großteil der Bevölkerung Syriens ausmacht, die bisher vom alawitischen Diktator „im Zaum“ gehalten wurde (u.A. durch exzessives Foltern von Abweichlern).

Dieser Konflikt zwischen radikalislamischen Gruppen, insbesondere den Muslimbrüdern, geht in Syrien, wie in anderen Teilen von Nahost, bereits jahrzehnte lang zurück und forderte in seinem Verlauf bereits vor dem Bürgerkrieg tausende Todesopfer, beide Seiten haben Verantwortung für Massakar zu tragen. Natürlich gehen die Konflikte entlang ethnischer, kultureller und religiöser Gräben noch weiter zurück, so wurden die Alawiten, denen Assad angehört, in früheren Zeiten ebenfalls verfolgt.
Nachdem Baschar al-Assad die Geschäfte seines Vaters übernahm sah es zunächst so aus, als könnten die unterdrückten Bevölkerungsteile auf eine Entspannungspolitik hoffen, doch nach anfänglicher Entlassung mehrerer hundert politischer Gefangener ließ der neue Diktator wieder eine Verhaftungswelle übers Land rollen. Ziel Assads waren auch die Kurden, die insbesondere gegen ihre wirtschaftliche Benachteiligung protestierten. Bereits damals zeigte sich Assad als unnachgiebiger Machtmensch, der gewaltsam jede Gegenstimme niedermachte. Auch Kinder fielen dem syrischen Staatsterror zum Opfer.

Ausgangspunkt des Bürgerkrieges, den wir heute in Syrien beobachten, sind Unruhen, die im Kontext des Arabischen Frühlings zu sehen sind. Das Verhalten Assads dabei war ausgesprochen fragwürdig. Einerseits sprach er zwar, mit Blick auf den Sturz der Diktatoren in Nordafrika, von der Notwendigkeit von Reformen, andererseits ging er von Beginn an mit entschiedener Gewalt auch gegen anfangs weitgehend friedliche Proteste vor und inhaftierte massenhaft opositionelle Politiker. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass sich der Protest schnell radikalisierte und die Gewalt von Seiten der Regierungstruppen erwiederte. Vor diesem Hintergrund der sich immer widerholenden Gräultaten durch das Assad-Regime ist es auch wenig verwunderlich, dass ein Abgang Assads von der Opposition als Vorraussetzung zu Verhandlungen genannt wurden. Dass Assad das ablehnt, unterstreicht, dass es diesem Mann um seine Machtposition geht und dass sein Reformwillen in Frage zu stellen ist.

Die einzelnen Syrischen Fraktionen schlachten sich nun gegenseitig blutig und brutal ab, es ist kaum auszumachen, welche Gräultaten nunmehr auf wessen Konto gehen und welche Gruppen für den Westen noch ein geeingeter Ansprechpartner wäre. Die Lage ist extrem verzwickt. Inzwischen kämpfen auch Islamisten aus dem Ausland auf Seiten einiger Rebellenfraktionen, die Hisbollah beteiligt sich ebenfalls an den Kämpfen zugunsten ihres Verbündeten Assads, Iran und Rußland beliefern ihn mit Waffen. Saudi-Arabien und Katar hingegen beliefern Rebellenfraktionen, insbesondere natürlich konservativ-sunnitische Milizen. Der Westen hingegen hat weder Durchblick noch Konzept. Selbst eine Flugverbotszone und Waffenlieferungen bekommt man nicht zustande.
Aber wie soll man bei diesem Chaos auch noch durchblicken? Welche Optionen bleiben uns denn konkret in der heutigen Lage?

Man hätte natürlich viel früher eingreiffen können. Nun wurde bekannt, dass chemische Waffen zum Einsatz kamen. Während die USA, Großbritannien und Frankreich schon felsenfest davon überzeugt sind, dass Assad dahintersteckt, mahnt insbesondere Rußland, dass Assad in seiner momentan recht vorteilhaften strategischen Lage einen solchen Einsatz nicht nötig hätte, zumal doch UN-Kontrolleure im Land seien. Den Einsatz Assads Chemiewaffenarsenals hatten die USA zuvor zur roten Linie erklärt, deren Überschreitung ein direktes Einschreiten der Großmacht zur Folge hätte. Nun steht der Verdacht im Raum, dass eine der Rebellenfraktionen genau diese Intervention provozieren wollte, um das Blatt kurzerhand wieder gegen Assad zu wenden.

Nun denke ich folgendes:
1. Die Rebellen dürften kaum Zugriff auf Assads Arsenal gehabt haben.
2. Radikalislamistische Gruppen dürften kaum ein Interesse an einer direkten Intervention des Westens haben, da sie dann ihrem Traum vom sunnitischen Gotteststaat auch nicht näher kämen.
3. Die Frage ob oder ob nicht oder gar wer ist irrelevant.

Punkt 3 bedarf näherer Erläuterung.
In Syrien ist meiner Meinung nach längst ein Punkt erreicht, an dem die Kriese nicht mehr durch das Volk selbst lösbar ist. Egal wer als Sieger hervorgeht: Es wird ein Massakar am Unterlegenen geben, bis zum Punkt des Sieges und auch darüber hinaus. Es wird Unterdrückung, Folter, Verfolgung geben. Eine Aussöhnung der zersplitterten Bevölkerung von innen heraus ist nicht mehr möglich. Der Konflikt hat bereits die Grenzen der umliegenden Staaten erreicht. Die Kurden in der Türkei und im Iran sehen sich betroffen, die Hisbollah aus dem Libanon ist im Krieg, Israel fürchtet wie immer um seine Sicherheit und lieferte sich bereits Grenzscharmützel. Der Bürgerkrieg muss endlich beendet werden. Wer wie viel Schuld für was trägt ist längst nicht mehr so wichtig, wie zukünftige Gräuel zu verhindern.

Doch wie soll das gelingen?
Da gibt es Leute, die wollen garnichts tun, einfach ignorieren. Quasi Augen und Ohren zu – nanana – ich seh nix, ich hör nix. Das ist moralisch abstoßend. Und die Konsequenzen sind wie gesagt vorhersehbar – allerdings nicht vollends. Über 100.000 Tote gab es bereits. Es werden noch sehr viel mehr, wenn der Konflikt sich weiter ausdehnt.
Da gibt es Leute, die sprechen sich für ein komplettes Embargo aus, bis das Kriegspotential der Syrischen Fraktionen komplett daniederliegt. Schön wärs. Leider würde da nichtmal Rußland mitspielen. Von Iran, Arabien und Katar nicht zu reden. Zu glauben diese Nationen in ein Vollembargo einbinden zu können, dass diese auch einhielten, bedürfte einer grenzenlosen Naivität.
Dann gibt es widerum Leute, die wollen die Rebellen mit Waffen beliefern und bereits genannte Flugverbotszone einrichten. Dies würde den Rebellenfraktionen einen großen Vorteil geben. Leider kämen diese Maßnahmen inzwischen wohl zu spät, da die Rebellen auch untereinender Kämpfe aufgenommen haben. Ausserdem will man verhindern, die Al-Qaida nahen Verbände zu unterstützen. Doch dies ist garnicht möglich. Denn es sind genau die radikalislamischen Gruppen, die inzwischen das größte militärische Potential, die meisten und am besten ausgebildeten Kämpfer verfügen. Die Gruppen, die dem Westen moralisch in die Tüte passen, kann man kaum noch zum Sieg führen. Ich wage sogar die Hypothese, dass dies gänzlich unmöglich ist.

Deshalb sehe ich als einzige Lösung tatsächlich die nun geforderte direkte Intervention. Am besten, natürlich, mit UN-Mandat. Aber was ist schon ein UN-Mandat? Die UN ist doch, wenn wir mal ehrlich sind, nur eine Schacherrunde zwischen den großen Blöcken. Die Russen werden kaum von Assad abrücken und eine UN-Resolution gegen ihn zulassen. Es sei denn vielleicht man erkauft sie sich teuer.

Eine direkte Intervention der NATO bedarf aber der unbedingten aufmerksamen Kontrolle durch die zivile Gesellschaft. Vorwürfe, wonach nur geostrategische Überlegungen entscheidend sind bei einer Intervention in Syrien sind durchaus legitim. Es wäre durchaus ein Novum, wenn die NATO bzw. ihre Mitglieder sich keinen Vorteil für sich ausrechneten wenn sie in den Krieg ziehen. Natürlich geht es auch um wirtschaftliche Interessen. Um Einfluss. Um Macht. Damit müssen wir leben. Aber diese Tatsachen als Grund vorzuführen einem Massenmord tatenlos zuzusehen ist feige und falsch. Als Bürger haben wir die theoretische Möglichkeit die Arbeit unserer Regierungen genau zu überprüfen. Wir haben die Möglichkeit – und damit auch die Pflicht – dafür zu sorgen, dass eine Intervention vorrangig tatsächlich dazu dient, Frieden zu schaffen und zu erhalten und das Land im Anschluss aufzubauen. Und zwar ohne eine direkte Einflussnahme auf den Verfassungsprozess. Wir können dieses von unseren Regierungen abverlangen. Als demokratischen Gesellschaften haben wir die Möglichkeit dazu.

Auf Kritikpunkte des Schemas „Gewalt kann keinen Frieden schaffen“ möchte ich garnicht näher eingehen, empfehle den Vertretern dieser merkwürdigen These allerdings unbedingt das Studium der menschlichen Geschichte. Der Lernwillige mag erkennen, dass Aggressoren selten durch Worte zu besänftigen sind, insbesondere in einer derart aufgeheizten Stimmung, wie sie in Syrien vorliegt.

Die Vorteile einer direkten Intervention liegen für mich auf der Hand. Man könnte den verhassten Diktator absetzen und die Vertreter der einzelnen ethnischen, religiösen und kulturellen Gruppen dazu zwingen, miteinander friedlich über die Zukunft des Landes zu verhandeln, statt sich gegenseitig weiter zu bekriegen. Eine Aussöhnung der zersplitterten Bevölkerung ist ohne fremde Mächte schlichtweg nicht mehr möglich. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen. Die Zivilgesellschaften müssen ihren Regierungen dabei genau auf die Finger schauen. Dem Volk Syriens muss ein neuer Anfang ermöglicht werden. Es muss darum gehen, eine stabile und tolerante Ordnung zu schaffen und das Land auch durch massives ziviles Engagement wiederaufzubauen. In Afghanistan ging dies eine ganze Weile lang gut, nach dem verfrühten Abzug der westlichen Truppen steht es auf der Kippe. Die Gegner von Interventionen, die diesen Abzug erzwungen haben, spielen dort mit dem Feuer. Die Menschen in Afghanistan sind überwiegend dankbar, dass nach Jahrzehnten von Bürgerkrieg und Sowjetbesatzung Frieden und weitgehende Freiheit herrscht.
In Syrien droht nicht nur das selbe, sondern es droht ein Pulverfass zu explodieren, dass auch die Türkei, Iran, Libanon, Israel, Jordanien, Irak und weitere Gebiete darüber hinaus zu verbrennen droht. Es mag zynisch klingen, wenn man sagt, man muss hier Feuer mit Feuer bekämpfen, aber an einer Intervention führt kein Weg vorbei.

Quo vadis, Demokratie?

Bald ist es wieder so weit. Am 22. September werden Millionen von Deutschen wider in ihre örtlichen Wahllokale pilgern. Glaubt man den aktuellen Umfragen wird die CDU/CSU mal wieder deutlich stärkste Kraft. Und das trotz der teils katastrophalen Bewertungen, die das Volk über die Regierung der letzten 4 Jahre fällen musste. Einzig und allein Frau Merkel kann sich konstant hoher Beliebtheit erfreuen.
Woran mag das nun liegen? Die Skandale um sie herum, wenn sie mal wieder eine Art politisches Todesurteil mit Hilfe ihres „vollsten Vertrauens“ über ein anderes, durch persönliche Skandale in die Kritik geratenes Regierungsmitglied fällen musste, gehen ebenso spurlos an ihr vorbei wie legislative Totalschäden wie das von der CSU erpresste Betreuungsgeld, die von Mövenpick bei der FDP eingekaufte Steuererleichterung für Hotels, der NSA-Skandal, der Drohnen-Skandal, die insbesondere von der FDP betriebene nachträgliche Schönheits-OP des Armutsreports, die entsprechend aus diesen asozialen Ansichten ableitbare Untätigkeit im Bezug auf die voranschreitende soziale Ungerechtigkeit mit all den Billiglohnjobs, gegen die man nicht vorgehen möchte, weil Ausbeutung ja Freiheit ist. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Und während einzelne Minister sowie die FDP insgesamt durchaus ihr Fett wegbekamen für all ihre Machenschaften ist und bleibt „Mutti“ auf einem Rekordhoch. Trotz – oder vielleicht gerade wegen? – ihrer der Demokratie spottenden Alternativlosigkeit? Weil sie sich geschickt aus allem raushält, zu nichts etwas sagt, und ihre Minister alles für sich machen lässt? Die in ihren Reden noch viel weniger sagt, dafür umso mehr redet als jeder andere Politiker? Immer wieder beschwerer sich die Leute über die ewig gleichen, inhaltsleeren Floskeln der Politiker, doch gerade das ist es doch, was Frau Merkel auf die Spitze treibt. Ein echtes Programm ist nicht erkennbar, Antworten zu den dringenden Fragen gibt es keine oder nur schlechte, spontan in Hinterzimmern, gerne mit Lobbyisten ausgeklüngelte, die entweder eigentlich garkeiner will (-> Betreuungsgeld) oder bei denen man eben mal so vor sich hin doktort um zu sehen was später dabei raus kommt, meistens noch viel mehr Kosten (-> ESM, Bankenrettung, etc.).
Echte Reformen will man nicht anpacken, so ist die Bankenwelt wieder „heil“, also immer noch so ungezügelt wie vor der Pleite aber dafür im noch festeren Wissen, dass sie die Völker der Erde fest als Geiseln im Griff hat und jederzeit erpressen können, die de-facto-Sklaverei mit Stundenlöhnen unter 5€ geht ebenfalls weiter.

Und obwohl dieses undemokratische Nicht-Programm nichts an der Beliebtheit Merkels ändert, wird es andererseits der Piratenpartei immer wieder vorgeworfen, man habe keine Antworten auf die wichtigen Fragen. Die Konsequenz sind lahme 3% in den Umfragen, mit dem Einzug in den Bundestag wird es ziemlich eng.
Doch was leider bisher noch immer die wenigsten verstanden haben, ist, dass die Piraten zwar inzwischen fast ein Vollprogramm haben, das fast so umfassend ist wie jene der CDU und SPD, aber eigentlich garkeins bräuchten. Denn die Piraten stehen für Demokratie. Also ECHTE Demokratie. Das heisst: Wir wollen wissen, was IHR denkt. Nicht ein Parteiprogramm soll euch vorschreiben, was passieren soll, schon garnicht alternativlos. Offener, vorbehaltsloser gesellschaftlicher Diskurs ist das Programm der Piratenpartei. Wir wollen Demokratie wieder leben.
Wenn man aber sieht, dass Frau Alternativlos auf der einen Seite die beliebteste Politikerin Deutschlands seit langem ist und auf der anderen Seite die 3% für den gesellschaftlichen Diskurs muss man fragen: Quo vadis, Demokratie?
Deutschland will scheinbar alternativlos geführt werden von dieser Klungelrunde. Man beschwert sich zwar hier und da gerne über die Lügen und Heucheleien, über diesen und jenen Beschluss der doch total absurd ist, aber am Ende des Tages scheint man ganz froh zu sein, dass man nicht selbst etwas einbringen muss, dass die aktuelle Oligarchie aus Ministern und Lobbyvertretern die „einzig richtige“ Richtung vorgeben, die ihre Entscheidungen von den braven Parlamentariern durchnicken lassen (die sogenannte „Fraktionsdisziplin“).

Liebe Mitpiraten, ich weiss, ihr tut euer Bestes, um eure Mitmenschen zum selber Denken zu motivieren. Und das seit geraumer Zeit und obwohl die meisten doch lieber wieder ihr Kreuz bei der Alternativlosigkeit setzen. Vielleicht ist die demokratische Kultur in Deutschland noch nicht verankert genug, vielleicht müssen die sozialen Spannungen noch weiter steigen, bis die Bombe endlich platzt, obwohl selbst die konservative FAZ jüngst zum Volksaufstand gegen den Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD aufgerufen hat. Noch haben wir einen Monat Zeit, die Menschen zu mobilisieren und sich ihre Rechte zurück zu erkämpfen. Ihnen zu zeigen, dass wir es ernst meinen. Nicht nur mit der Privatsphäre. Auch mit der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Mit unserer Bildungspolitik, mit unserer Familienpolitik. Und vor allem: Mit unserem Angebot, dass jeder unsere Demokratie, unser Lebensumfeld, unsere Wirklichkeit selbst mitgestalten kann. Denn Selbstbestimmung ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wecken wir es endlich in unseren Mitmenschen.

Kims neues Spielzeug

Ach, es war doch nur eine Frage der Zeit. NSA und Co machen es ja vor, wie man die eigene Bevölkerung überwacht und drangsaliert. Jetzt endlich gibt es also auch in Nordkorea das erste mobile Abhör- und Ortungsgerät, besser bekannt unter der Bezeichnung SMARTPHONE. „Arirang“ nennt sich Kims Variante des Geheimdienst-Lieblings, das nun die Totalüberwachung in dem kleinen Staat auf den neusten, westlichen Stand bringen soll. Basieren soll es wohl auf dem Betriebssystem Android, das für Google (und damit auch für die NSA) in der westlichen Hemisphäre ja bereits fleißig unsere Daten abzapft. Kein Wunder, dass ein junger Diktator wie Kim Jong Un sich für diese Technik begeistert, musste seine Abhörindustrie doch quasi bisher mit altbackenen Stasi-Methoden das Volk im Zaum halten. Willkommen in unserer schönen, neuen Welt, Kim!

Gül und der Bürgerkrieg

Was muss man sich nicht alles anhören, wenn man die Nachrichten schaut. Da stellt sich schon mal ein lustiger Kerl Namens Gül, seines Zeichens türkischer Präsident, vor die Kameras um die Lage in Ägypten zu kommentieren. Und was hat der werte Herr denn nun zu Ägypten zu sagen, wo die Armee munter mit Tränengas, aber auch scharfer Munition seit Wochen auf Demonstranten losgeht, Protestlager räumt und Massenverhaftungen durchführt? Gül meint: Sowas führt zum Bürgerkrieg. Hmm Moment mal… eine Armee, die mit scharfer Munition Protestlager auflöst und Demonstraten einknüppelt, sie tötet und verhaftet? Müsste das Herrn Gül nicht irgendwie bekannt vorkommen? Soll das vielleicht heißen er und sein Ministerpräsident wollen gar bewusst einen Bürgerkrieg auslösen, wenn dem werten Herrn Gül schon klar ist, dass dieses Vorgehen dazu führt? Es ist schon immer wieder erstaunlich, was so Politiker alles von sich geben.

Der FOCUS – unlauterer Wahlkampf?

Unsere Medien, manch einer bezeichnet sie gern abfällig als „Journallie“, und sie bemühen sich in regelmäßigen Abständen ja tatsächlich dem gerecht zu werden. Aktuell schießt der FOCUS mal wieder den Bock ab. Pünktlich zum Wahlkampf bringt uns die Redaktion dieser hochgeachteten Medienanstalt in einem strammen Takt Berichte (und vor allem mehrere Facebook-Einträge täglich) zu dem doch sehr fragwürdigen Programm der Grünen – aus dem Jahre 1980. Nun ist es sicher erschreckend, was da damals drin stand. Das will auch keiner schönreden. Aber: Ist es wirklich nötig, lieber FOCUS, alle paar Stunden in einer Art Notdurft einen Link auf euren Facebook-Präsenzen zu hinterlassen, in deren Titel nicht darauf verwiesen wird, dass die Grünen schon längst nicht mehr für Pädophilie steht? Geschieht dies vielleicht sogar im festen Wissen daran, dass sich viele Menschen nicht die Mühe machen den Artikel zu lesen sondern schlicht denken „Grüne sind unwählbar und gehören in den Knast!“? Ein Großteil der Kommentare zeigt ja den informellen Notstand der Leser. Die Medien, die auch als vierte Staatsgewalt bezeichnet werden, haben in unserer Demokratie aber die Aufgabe zu informieren. Nun bekommt man hier jedoch den Eindruck, dass gezielt misinformiert werden soll um die Grünen zu diskreditieren. Und das pünktlich zum Wahlkampf.